Rat für Kulturelle Bildung e. V. –
eine starke Allianz für Kulturelle Bildung!

Der Verein „Rat für Kulturelle Bildung e. V.“ mit Geschäftsstelle in Essen wird von einem Stiftungsverbund getragen, dem sieben Stiftungen angehören. Der Zusammenschluss ermöglicht es den Stiftungen, gemeinsam starke Impulse für die Weiterentwicklung und Verankerung Kultureller Bildung auf zwei Ebenen zu geben:

Diskurspolitik - durch den unabhängiger Expertenrat „Rat für Kulturelle Bildung“
Forschung - durch den „Forschungsfonds Kulturelle Bildung“

25.02.2021

Was hilft Selbstständigen in der Kulturellen Bildung während und nach der Coronapandemie?

Aktuelles

Ein Interview mit dem Soziologen und Ratsmitglied Prof. Dr. Jürgen Schupp, der beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) das Projekt „Pilotprojekt Grundeinkommen“ leitet

Es ist eine der Fragen, die sich der Politik, den Verbänden und Institutionen in den Bereichen Kultur, Bildung und Vermittlung gerade stellt: Wie wird die Kulturelle Bildung nach der Pandemie aussehen? Wieviel von ihr, besonders von Ihrem Personal, wird noch übrig sein? Wie kann man Soloselbstständige und freie Mitarbeiter an Kulturinstitutionen und Schulen im Bereich Vermittlung und im Ganztag künftig gegen solche Krisen absichern?
Jürgen Schupp gibt einen Einblick in seine jüngsten wissenschaftlichen Untersuchungen zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen und zur temporär angepassten Grundsicherung an den Jobcentern.

 

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, gibt es befristet eine sozialpolitische Neujustierung des Hartz-IV-Systems, was besonders unbürokratisch sein soll. Sie haben dazu das Jobcenter im Kreis Recklinghausen befragt – worum geht es und zu welchem Ergebnis sind sie gekommen?

Jürgen Schupp: Zusammen mit Kollegen der Universität Bochum haben wir im Sommer letzten Jahres eine Befragung unter 602 Jobcenter-Mitarbeitenden in Recklinghausen – dem zweitgrößten Jobcenter Deutschlands – durchgeführt. Wir haben deren Erfahrungen zu den pandemiebedingten erleichterten Zugangsbedingungen für Hartz-IV erforscht, die seit Frühjahr letzten Jahres in Kraft sind. So wurde vor allem das Schonvermögen auf Ersparnisse in Höhe von 60.000 ausgeweitet und auch die Übernahme der Kosten der Unterkunft großzügiger gestaltet, so dass keine Notwenigkeit zum Umzug in eine kleinere Wohnung notwendig ist.

Zudem wurden teilweise die Sanktionen ausgesetzt, die Leistungskürzungen bis zu 30 % zur Folge haben konnten. Während sich die Mehrheit der Mitarbeitenden in den Dienststellen des Jobcenters eher skeptisch hinsichtlich einer Verstetigung dieser Sonderregelungen aussprachen, konnten wir hingegen bei einer im November bis Dezember letzten Jahres ebenfalls durchgeführten Befragung bei 293 Leistungsbeziehenden des Jobcenters Recklinghausen eher mehrheitliche Zustimmung einer Verstetigung der pandemiebedingten Sonderregelungen identifizieren.

Lediglich eine Entfristung eines Sanktionsverzichts wird mehrheitlich weder von Bediensteten noch von Leistungsbeziehenden befürwortet.

 

Mitten in der Corona-Pandemie brauchen Künstler*innen und Kulturvermittler*innen, deren prekäre Lage in den Arbeitsfeldern von Kultur, Bildung und Vermittlung jetzt besonders sichtbar wird, schnell Geld. Profitieren sie von diesen Neuregelungen im Bereich der Grundsicherung, die vorerst bis 31. März 2021 gelten, und wäre das ein Modell auch für Zeiten nach der Pandemie für diese Berufsgruppe?

Die Pandemie hat uns gelehrt, dass das vergleichsweise gut ausgebautes System der sozialen Sicherung auf der einen Seite sehr rasch mit den verbesserten Regelungen zum Kurzarbeitergeld wie auch den beschriebenen „bedingungsärmeren“ Zugängen zu Grundsicherungsleistungen die existenzielle Not zu lindern vermochte.

Aber andererseits wurde auch deutlich, dass vor allem Beschäftigte in nicht-sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen – und hierzu zählen viele auf Honorarbasis oder als selbständige Künstler*innen oder auch in der Kulturellen Bildung Tätige – nach wenigen Wochen oder Monaten in existenzielle Not geraten können.

Zwar sind die vom Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Länderregierungen bereitgestellten Überbrückungshilfen sowie Fördermittel für Selbständige beträchtlich; zudem dokumentiert das jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro in besonderer Weise auch die Hilfsbemühungen für Künstler*innen. Aber vielfach dauert es lange Zeit, bis die Hilfen bei den Betroffenen ankommen, während die bereits erwähnten Grundsicherungsleistungen in einem deutlich vereinfachten Antragsverfahren in der Regel sehr schnell an in existenzielle Not geratene Menschen ausgezahlt werden.

Deshalb ist auch zu begrüßen, dass diese „bedingungsärmeren“ Antragsverfahren für Grundsicherungsleistungen wie vom Bundeskabinett verabschiedet, ebenfalls bis Ende des Jahres verlängert werden sollen.

 

Sie forschen auch zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen, das eine völlig neue Infrastruktur voraussetzen würde. Wie würde diese aussehen und wie schätzen Sie die Chancen ein, dass die nächste Bundesregierung das Thema mittelfristig weiter verfolgt?

In der Tat beginnen wir dieses Jahr am DIW Berlin zusammen mit dem Verein Mein.Grundeinkommen e.V. mit einem Feldexperiment zu bedingungslos ausgezahlten Geldzahlungen in Höhe von monatlich 1.200 Euro für die Dauer von drei Jahren. Wir wollen etwa 1.500 Studienteilnehmende in diesem Pilotprojekt Grundeinkommen hierzu halbjährlich befragen, wovon 122 Personen in den Genuss dieser Geldzahlungen kommen werden und die übrigen Teilnehmenden uns als Vergleichsgruppe dienen, um mögliche Wirkungen der Geldzahlungen bestmöglich wissenschaftlich ermitteln zu können.

In Deutschland wird dieses erste wissenschaftlich verantwortete Langzeitprojekt zu diesem Thema hoffentlich auch zu einer Versachlichung der vielfach durchs Klischees und Stereotype geprägte Debatte beitragen. Angesichts der demographischen Herausforderungen der nächsten Jahre wie auch der absehbaren Folgen der fortschreitenden Automatisierung sowie des Wandels unserer Arbeitswelt wird unser System der sozialen Sicherung in den nächsten Jahren weiteren Stresstests ausgesetzt werden, von möglichen externen Schocks wie Pandemien ganz zu schweigen. Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir von der im Herbst neu zu wählenden nächsten Bundesregierung, dass sie den Diskussionsprozess bspw. mit einer Kommission „Sozialstaat 2030“ eröffnet, in dem Risiken wie Chancen unseres gegenwärtigen primär beitragsfinanzierten System der sozialen Sicherung sowie möglichen primär steuerfinanzierten sowie stärker garantistischen Formen – wozu auch ein bedingungsloses Grundeinkommen zählt – diskutiert und vielleicht auch staatlich finanzierte Modellprojekte hierzu durchführt.

Aber einen Systemwandel erwarte ich – wenn überhaupt – erst auf mittlere oder längere Sicht.

 

Der Rat für Kulturelle Bildung hat schon oft auf die prekäre Arbeitssituation in der Kulturvermittlung hingewiesen und die Sorge geäußert, dass nach Corona Strukturen, Personal und Finanzen wegbrechen könnten. Sollte man das bedingungslose Grundeinkommen für diese Berufsgruppe stärker in den Blick nehmen? Welche Hürden gäbe es aus Ihrer Sicht, welche Vor- und Nachteile?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen nur für eine bestimmte Berufsgruppe oder auch Branche und daneben ein weiterhin bedarfsgeprüftes System der Grundsicherung für den Rest der Bevölkerung – also ein Zwei-Klassen-System von Grundsicherung – ist sicherlich kein sinnvoller Lösungsweg, die Folgen der Pandemie zu überwinden.

Vielleicht sollten wir verstärkt darüber nachdenken, bereits jetzt bestehende Formen eines berufsgruppenspezifischen Versicherungsschutzes wie die Künstlersozialkasse weiter zu entwickeln, so dass bei künftigen externen Schocks diese Berufsgruppe weniger vulnerabel und besser materiell abgesichert sind.

 

Wozu brauchen wir überhaupt ein Grundeinkommen, wenn wir doch Leistungen wie die Grundsicherung haben?

Eine gute Frage: Aber wir müssen wissen, dass ein hoher Anteil von Personen, die in oder am Rande der Armut in Deutschland leben, aus Scham oder auch aus Nichtwissen keinen Antrag auf Grundsicherung stellen. Wissenschaftliche Schätzungen gehen von Dunkelziffern von 30 bis 50 Prozent der Leistungsbeziehenden aus. Als vergleichsweise wohlhabendes Land, sollten wir uns diese verdeckte Armut schnellstmöglich beseitigen. Ein Bürger*innen-Recht auf garantierte monatliche Geldzahlung, etwa in Höhe des gegenwärtigen Niveaus der Grundsicherung – ohne die Schwelle, einen Antrag stellen zu müssen – könnte dies beenden.

Jedoch muss bei einem solchen Systemwandel gelingen, dass nicht unser komplettes System der sozialen Sicherung durch eine Grundsicherungszahlung ersetzt wird, sondern es muss klug mit bewahrenswerten Elementen der gegenwärtigen sozialen Sicherung verwoben werden. Und es muss zudem gelingen, auch die notwendigen finanziellen Mittel durch Steuereinnahmen nachhaltig bereitzustellen.

 

Sie denken, dass man das bedingungslose Grundeinkommen an Modellprojekten wissenschaftlich testen muss. Wie lange müssen wir dann auf Ergebnisse warten und wie realitätsnah sind solche Testmodelle?

Nun unser bescheidenes – zudem auch aus Mitteln der Zivilgesellschaft finanziertes – Feldexperiment wird drei Jahre laufen. Etwa in eineinhalb Jahren wollen wir einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Zwar sind solche Verhaltensexperimente bedingungsloser Zahlungen notwendig, um manche Debatten versachlichen zu können, aber sie können keineswegs Antworten auf sämtliche Fragen liefern; beispielsweise welche Effekte auf Löhne oder Preise zu erwarten sind.

 

Wie stehen Sie zu den Befürchtungen, dass ein Grundeinkommen die Menschen in großer Zahl dazu verleitet, einfach gar nichts mehr zur Gesellschaft beizutragen? Wie wahrscheinlich ist das vor allem bei einer Berufsgruppe besonders intrinsisch motivierter, pädagogischer Berufe?

Dass intrinsisch motivierte Beschäftigte aufgrund von einem bedingungslosen Grundeinkommen satt und faul werden, kann ich mir schlicht nicht vorstellen, aber genau dies ist auch eine Hypothese unseres Feldexperiments. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass genau diese Gruppe bei Zahlung eines Grundeinkommens sogar eher bereit sein dürfte, freiwillig unbezahlte Mehrarbeit zu leisten oder auch zu geringeren Löhnen ihren Beruf auszuüben. Dies ist ja auch einer der Gründe, weshalb gegenwärtig Gewerkschaften einem Grundeinkommen eher ablehnend gegenüberstehen, da sie die Befürchtung haben, dass die Löhne dann unter Druck geraten könnten und die Solidarität von Beschäftigen, auch für höhere Löhne zu kämpfen, geschwächt würde.

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